Montag, 19. August 2013

Islamische Demokratie 2: VErsinken Tunesien und Ägypten im Chaos?



Die Herrschaftder Islamisten in Tunesien und Ägypten 2011 bis Mitte 2013: Ablehnung einer Ideologie und Sturz ins Chaos?


1. Einleitung
Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten ist die Herrschaft der islamistischen Parteien seit 2011 immer öfter von Protesten und Unruhen gezeichnet, vielfach äußern die Bürger beider Staaten lauthals ihre Unzufriedenheit. In Ägypten hat dies Anfang Juli 2013 zu einem erneuten Umsturz, einer zweiten Revolution durchgeführt vom Militär im Namen des Volkes geführt; in Tunesien sorgt die erneute Ermordung eines Oppositionspolitikers für neue Massenproteste. Sind Islamisten und Demokratie in Ägypten und Tunesien gescheitert oder beweisen die Ereignisse in Ägypten vielmehr das Gegenteil? Sind die Ägypter/Tunesier nach Jahren autoritärer Herrschaft durch Mubarak und Ben Ali nicht mehr bereit Einschränkungen ihrer Vorstellungen von Demokratie zugunsten einer islamischen Herrschaft zu dulden? Im Moment sieht die Zukunft für beide Staaten düster, die internationale Staatengemeinschaft blickt besorft auf die Vorgehensweise der neuen ägyptischen Machthaber, die Unruhen in Tunesien. Wie brachten die Islamisten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf und gibt es noch eine Chance auf eine friedliche Zukunft für Tunesien und Ägypten?

2. Die Entwicklung in Tunesien 2012 bis Mitte 2013: Die Islamisten vor dem Aus?
Praktisch von Beginn an war die neue tunesische Regierung von der mangelnden Zusammenarbeit zwischen der islamisch dominierten Regierund und der Opposition dominiert. Ein Beispiel hierfür ist der noch immer in der Schwebe befindliche Prozess zur Erstellung einer neuen Verfassung. So gibt es zwar seit Oktober 2011 eine Verfassungsgebende Versammlung doch von einem alle Bevölkerungsgruppen repräsentierenden Dokument ist Tunesien nach wie vor weitentfernt.

2.1. Generelle Defizite 2012 – Reformstopp und Wirtschaftskrise
Ein Student fasst die momentane Sicht seiner Landesgenossen zu ihrer Regierung wie folgt zusammen:
„Die Abgeordneten streiten sich über Nebensächlichkeiten, die das tunesische Volk nicht betreffen. Das ist reine Parteipolitik. Wenn die Verfassung in zwei, drei Jahren fertig ist und es Neuwahlen gibt, dann wird sich die Situation in Tunesien bestimmt verbessern.“[1]
Also gibt es noch einen Rest auf Hoffnung in die aktuelle Regierung? Die anhaltenden Demonstrationen und Generalstreiks in verschiedenen Städten und Regionen von Tunesien sprechen eine andere Sprache. Auch zeigte sich die regierende en-Nahda Partei wiederholt nicht bereit, gegen islamistische Gewalttaten durch radikale Gruppen vorzugehen. Die Reaktionen der Salafisten auf die Ausstrahlung des Filmes Persepolis[2] mit einer gegenüber dem Iran kritischen Haltung und der Streit um die Zulassung des Kopftuches an tunesischen Universitäten zeigen überdies, dass die Nahda sich mit der Einhaltung ihrer Versprechen zur Meinungs- und Pressefreiheit schwer tut. Etwas mehr als zwei Jahre nach ihrer Revolution haben viele Menschen in Tunesien nicht den Eindruck, mehr Freiheiten zu besitzen, sondern fühlen sich zum Großteil genauso beobachtet wie unter dem alten Regime. Die Anwältin Hayat Jazar drückt die Situation wie folgt aus: „Es tut sich gar nichts. Es gibt keine Gerechtigkeit und keine Arbeit. Die Forderungen des Volkes wurden nicht einmal ansatzweise umgesetzt, abgesehen von der Meinungsfreiheit.“[3]
Das Zitat macht – neben der Kritik an dem schleichenden Demokratisierungsprozess in Tunesien – ein weiteres Problem des Landes deutlich, welches zentral zu einer Verschärfung der Lage beiträgt: die wirtschaftlichen Probleme. Seit der Jasminevolution hat sich die Zahl der Touristen im Land deutlich verringert – möglicherweise eine misstrauische Reaktion gegebenüber der neuen islamischen Führung. Auch ausländische Investoren sind im Augenblick äußerst vorsichtig und die Gründe sind mehr als offensichtlich da es wiederholt Berichte von Streiks und Straßenblockaden in Tunesien gibt, welche die Produktion in den Fabriken lähmen. So ergeben sich bestürzende Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Land die von 17% in der Städten bis zu 50% im Landesinnern ausmacht sowie einem Quote von 40% aller Hochschulabsolventen ohne Job. Andersausgedrückt lebt derzeit ¼ der tunesischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze; bei einer Inflationsrate von 6% mit stetig steigenden Lebensmitteln kann sich ein Großteil der Menschen kaum Milch leisten, Kartoffeln und Fleisch sind für die Masse unerschwinglich (Mersch, Sarah 2013). Entsprechend regten sich bereits Ende 2012 zunehmend Stimmen, die eine Weiterführung der Revolution forderten.[4]

.2 Die Morde an Oppositionellen und die Protestwelle 2013
Trotz all dieser Kritiken und Unruhen schien es zunächst als könne die neue En-Nahda bestimmte Regierung um Premierminister Ǧabālī die Probleme stückweise in den Griff bekommen. Allein die Ermordgung des Juristen und Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 06.02.2013 sollte die Lage im Land deutlich verschärfen. Belaid (26.11.1964-06.02.2013) galt schon vor der Jasminrevolution 2011 als offener Gegner sowohl des ehemaligen Premierministers Ben Ali als auch der gegenwärtig regierenden en-Nahda und hatte sich zum Führer der linksäkularen Bewegung demokratischer Patrioten entwickelt. Seine Ermordung löste eine Welle der Entrüstung in der tunesischen Bevölkerung und Opposition aus – die Beerdigung von Belaid entwickelte sich zu einer der größten Massenkundgebungen seit der Jasminrevolution. Eine Aktivistin der Linkspartei al-Massar, Nadia Chaabane, beschreibt die Gefühle der Tunesier wie folgt:
„Wir brauchen einen Tag, an dem wir gegen die Gewalt vorgehen, die sich in der Gesellschaft ausbreitet. Es ist auch ein Tag, um Nein zu sagen zu denen, die uns ihr Lebensmodell aufzwingen wollen.“ und „Die Partei der Macht, die Ennahda partei, hat das eiskalteSpiel dieser Milizen mitgespielt. Sie hat nicht nur das Vertrauen verloren, sie genießt keine Glaubwürdigkeit mehr.“[5]
Und die Menschenrechtsaktivistin Radhia Nasraoui fügt hinzu: „ Es ist wichtig, dass die Schuldigen bestraft werden. Es ist wichtig, dass die Straflosigkeit aufhört. Man hat uns sogar von einer Liste erzählt, denen dasselbe Schicksal wiederfahren wird wie Belaid.“[6] Kurzgesagt herrscht in der tunesischen Gesellschaft das Gefühl einer „Kultur der Straflosigkeit“ sowie der Herrschaft von „Todeslisten“ – beides Auslöser für die Welle von Generalstreiks als Zeichen gegen Gewalt und Drohungen der islamischen Milizen seit Februar 2013 und Auslöser für den Rücktritt von Premierminister Ǧabalī.
Dieser hatte sich als Reaktion auf die Massenproteste mit dem Vorschlag einer parteilosen Expertenregierung zunehmend innerhalb seiner eigenen Partei isoliert und gab infolgedessen seinen Rücktritt bekannt. Sein Amt übernahm am 13.03.2013 der vormalige Innenminister ʿAlī Larayedh (geb. 15.08.1955), ursächlich Ingenieur der tunesischen Handelsmarine und langjährige Führungskraft von Ennahda – so war Larayedh bereits seit 1981 dauerhaft polizeilich überwacht worden und von 1992 bis zur Jasminrevolution aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zehn Jahre in Einzelhaft gewesen. Er erstellte nun eine neue Regierung, die unter anderem vier parteilose Experten für Innen-, Verteidigungs-, Justiz und Außenministerium umfasste, allein wie die jüngsten Ereignisse eingeleitet von der Ermordung des zweiten tunesischen Oppositionsführers, des Vorsitzenden der linksgerichteten Volksbewegung, Mohammed Brahmi vor seinem Haus in Ariana nahe Tunis am 25.07.2013 zeigen, dass die Luft für die gegenwärtige tunesische Regierung dünn wird. Erneut überzog eine Welle von Generalstreiks das Land, es gilt Staatstrauer.
Doch kann diese von Präsident Moncef Marzouki als Zeichen auch der Regierung gegen Terrorismus und Gewalt befohlene Geste[7] die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen oder die Beteuerungen von Innenminister Lufī Ben Jeddou, dass der Gebrauch derselben Waffe bei der Ermordung beider Politiker auf eine radikale Salafistengruppe hindeutet[8]? Die anhalten Massenproteste sprechen eine andere Sprache und veranschaulichen wie sehr die Bevölkerung das Vertrauen in die En-Nahda und ihre Fähigkeiten Tunesien zu führen verloren hat. Dies ist jedoch nicht das größte Problem von Premierminister Larayedh: bereits zum 30.07.2013 hatte ein Drittel der Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung sich zum Boykott derselben entschieden, der Bildungsminister seinen Rücktritt eingereicht und 70Abgeordnete liesen ihr Mandat ruhen. Seit dem 07.08.2013 ruht nun die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung, Premierminister Larayedh hat für den 17.12.2013 Neuwahlen angesetzt – einen Rücktritt der Regierung lehnt er trotz der angespannten Lage ab. Doch werden die Tunesier solange Geduld haben? Immer wieder rufen die Demonstranten auf dem Bardo-Platz in Tunis „Wir müssen die Regierung stürzen“ und auch die Opposition glaubt nicht mehr an die Versprechungen der Regierung, so äußerte sich ein Regierungsgegner: „Das ist schon das x-te Mal, dass die Regierung uns Wahlen verspricht. Aber dazu wird es nicht kommen. Das läuft hier alles nicht nach demokratischen Spielregeln ab.“[9]

2.3 Zwischen fazit: Stehen die Islamisten in Tunesien vor dem Aus?
Nun stellt sich die Frage: Wie lange werden die Tunesier noch mit ihrer gegenwärtigen islamistisch geprägten Regierung Geduld haben? Angesichts der gegenwäritgen Entwicklung scheint es so, dass sich die En-Nahda und damit die Prinzipien von Rašīd Ġannūšī zur islamischen Demokratie nicht als Erfolgskonzept erweisen. Stellt dies eine Chance für das größte siet 06.07.2012 existierende Oppositionsbündnis die Nida/Appel de la Tunesie um Beǧi Saʿīd el-Sebsī (tunes. Premierminister 27.02.-24.12.2011) mit Forderungen nach einem Wirtschaftsrettungsplan, sozialen Maßnahmen für Jugendliche und am schwächsten entwickelte Regionen, Neutralität der Moschee in Fragen der Sicherheit und dem Erhalt der modernen Errungenschaften der tunes. Gesellschaft dar? Diese Frage kann nur die Zukunft beantworten, absehbar scheint im Moment nur, dass die en-Nahda ihren Vertrauensbonus von 2011 verspielt hat. Ob und wie die säkular-liberale Opposition dies Nutzen kann werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, spätestens jedoch die für Dezember angesetzten Wahlen.

2. Die Entwicklung in Ägypten 2012 bis zum Sturz von Muammad Mursi

„Die Muslimbrüder haben das Volk von Anfang an betrogen und jetzt haben sie sich genommen, was sie wollten. Sie wollten das Land und haben die Revolution gestohlen. Sie haben die Jugend, die die Revolution begonnen hat hintergangen.“[10]

So äußerte sich der 50jährige Demonstrant Saad Salem zum Jahrestag der Revolution 2011. Wie wenig die Ägypter tatsächlich an einem islamischen Staat oder an einem autoritären islamischen Präsidenten interessiert sind haben die Ereignisse Anfang Juli 2013 bewiesen: Nach nur einem Jahr Amtszeit setzte das ägyptische Militär als Agent der seit Wochen demonstrierenden Bevölkerung den gewählten Präsidenten ab. Ist diese Handelung nun Beleg für ein Versagen der Demokratie in Ägypten oder vielmehr Beweis, dass das ägyptische Volk keine islamische Regierung will und für seinen Wunsch nach Demokratie auch vor einem Bündnis mit dem Militär nicht zurückschreckt? Was führte zu dieser zweiten Revolution in Ägypten und was für eine Chance gibt es für eine friedliche Zukunft? Um diese Fragen beantworten zu können, gilt es zunächst zentrale Ereignisse aus 2012 und 2013 aufzuarbeiten, dann soll geprüft werden, wie die aktuelle ägyptische Opposition die Zeit bis zum Sturz von Mursi genutzt hat und schließlich folgt ein kurzer Blick auf die Ereignisse bis August 2013.


2.1 Der Weg zur neuen Verfassung
Bereits seit April 2012 – also vor der Wahl von Mursī – war die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten zusammengekommen: 100 Sitze die mehrheitlich an Muslimbrüder und Salafisten gegangen waren. Grundsätzlich berief sich die Versammlung auf die Verfassung von 1971, so wurden viele Artikel übernommen, allerdings gab es auch einige Änderungen, z.B. sah der neue Entwurf eine Beschränkung der Präsidialmacht zugunsten des Parlaments vor. Allein wiederholte Unstimmigkeiten zwischen der islamisch ausgerichteten Mehrheit und den liberalen Kräften sorgten dafür, dass letztere die Versammlung letztendlich aus Protest verliesen, damit erstellte ein rein islamisches Gremium im Endeffekt den Entwurf zur neuen Verfassung über die am 15. Und 22.12.2012 abgestimmt wurde.
Hier stellt sich die Verfassungsreferendum zum einen im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung (ca. ein Drittel der Bevölkerung) und zum anderen auf eine mögliche Islamisierung des Landes durch die Scharia zu bewerten ist. Hinsichtlich der geringen Beteiligung am Verfassungsreferendum ist festzustellen, dass es sich um eine stumme Form des Protestes handelte, ein Relikt aus der Prä-Revolutionszeit, als der Ausgang von Wahlen a priori feststand. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Opposition aus liberalen und säkularen Kräften ihre Anhänger zwischenzeitlich zum Boykott des Verfassungsreferendums aufgefordert hat, da von Anfang an Wahlmanipulationen angenommen wurden.[11] Ein Vorwurf, der leicht nachvollziehbar ist, da 30% der Wahlberechtigten Analphabeten sind und daher nur mit Hilfe z. B. durch einen Wahlhelfer der Muslimbruderschaft ihre Stimme abgeben konnten. Das „Ja“ zum Verfassungsreferendum sollte dennoch nicht als ein „Ja“ zu einem islamischen Gottesstaat in Ägypten überbewertet werden. So gibt es zahlreiche Aussagen, dass viele Ägypter vor allem mit „ja“ votiert haben, weil sie die andauernden Unruhen im Land nicht mehr ertragen konnten und mit einer Zustimmung zur neuen Verfassung die Hoffnung auf neue Stabilität im Land verbinden.[12]
Die Hauptangst der liberalen und säkularen Kräfte in Ägypten hinsichtlich der neuen Verfassung gründet sich auf eine zunehmende Islamisierung des Landes durch Bezugnahme auf die Scharia. 234 Artikel hat die neue Verfassung, 15 davon sind umstritten, z.B. weil ihre Formulierung unklar ist. Auch beinhaltet die neue Verfassung mehr Kompetenzen für religiöse Institutionen als moral. Eckpfeiler/Bezugspunkte der Gesellschaft. Entsprechen legt Art. 4 Abs. 2 fest, dass die al-Azhar nun bei allen die Scharia betreffenden Angelegenheit gefragt werden muss. In die gleiche Richtung geht auch Art. 6 Abs. 1, welcher die Orientierung des polit. Systems Ägyptens an den Grundsätzen der Demokratie und der islam. Beratung šūrā festlegt.[13] Auch die Darstellung der Frauenrechte aus männlicher Perspektive bzw. gebunden an familiäre Pflichten stellt einen Kritikpunkt der Liberalen dar, so beispielsweise folgender Verfassungsausschnitt:
„Der Staat ist verpflichtet alle verfassungsrechtlichen und exekutiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichheit zwischen Frauen und Männern in allen politischen, kulturellen und ökonomischen und sozialen Belangen sicher zu stellen, solange es nicht die Regeln der Scaria verletzt. Der Staat stellt Fürsorge für Mutterschaft und Kinder kostenlos zur Verfügung und wird den Schutz der Frauen sichern (...) und wird eine Balance zwischen familiären Pflichten der Frauen und gesellschaftlicher Arbeit sicherstellen.“[14]
Hauptstreitpunkt ist jedoch Artikel 2, welcher die Scharia als Quelle des Rechts definiert – einen vergleichbaren Artikel hat die aktuelle tunesische Regierung bisher vermieden – ohne jedoch bei folgenden Artikeln zur Freiheit und Rechten genau zu definieren, inwiefern die Scharia hier begrenzend wirken kann oder soll.[15] So sieht beispielsweise einer der ägyptischen Oppositionsführer, der linksliberale amdīn abāī, nicht den Islam an sich als Problem an, sondern vielmehr den Mangel an Demokratie und klar artikulierten Rechten für Arme (Sabbahi 2012).
Bereits die Diskussion um die Verfassung sowie das Referendum, die zwischenzeitliche Übernahme der gesamten Macht durch Mursi bis Ende November 2012 und die nach wie vor kritische Wirtschaftssituation hatten bis zum Jahresumschwung 2012/2013 wiederholt für Demonstrationen und Unruhen in Ägypten gesorgt. Zum Symbol für die desolate Ägyptens sollte sich jedoch im Januar 2013 ein Ereignis entwickeln, welches seinen Anfang am 01.02.2012 in Port Said (Sinaihalbinsel) hatte.

2.2 Die Ereignisse von Port Said
Was genau ist bei der Fußballkatastrophe von Port Said passiert? Der lokale Klub al-Mary spielte gegen den bekanntesten ägyptischen Fußballklub al-Ahlī Kairo und siegte 3:1 – so die äußeren Umstände. Doch schon vor Spielbeginn kam es zu ersten Ausschreitungen zwischen den Fanblöcken, es gab keinerlei Maßnahmen von Polizei oderSicherheitsdiensten gegen das Mitbringen von Waffen und/oder Feuerwerkskörpern. Nach dem Spiel kam es dann zur Katastrophe: al-Marī Fans stürmten das Spielfeld und lösten eine Massenpanik mit mindestens 74 Toten und 1000 Verletzten aus.[16] Wie kommt es das die Fans eines siegreichen Klubs so handeln?
Diese Frage führte dazu, dass die Bevölkerung von Port Said ebenso wie die Demonstranten in Kairo Anfang 2013 den (bisher unbestätigten) Vorwurf erhoben, die Regierung habe die Ausschreitungen als Basis zur Rechtfertigung künftiger Repressionen inszeniert. Das ägyptische Parlament hat erklärt das Militär träfe keine Schuld, allein randalierende Fans und untätige Sicherheitsbeamte seien verantwortlich.[17] Tatsache ist, dass die nach den Ereignissen willkürlich durchgeführten Verhaftungen wiederholt zu Unruhen führten, so dass der Prozess gegen die ingesamt 73 Angeklagten, davon neun Polizisten, von seinem Beginn am 17.04.2012 in Kairo hinter verschlossenen Türen stattfinden musste. Am 26.01.2013 wurde schließlich das erste Urteil mit 21 Todesurteilen verkündet, die Folge waren Gewaltausbrüche am zweiten Jahrestag des Volksaufstandes gegen Mubarak mit mindestens 52 Toten.[18], die Bestätigung erfolgte am 09.03.2012 zusammen mit der Verkündung von 24 Haftstrafen; Hauptärgernis für die Demonstranten ist jedoch der Freispruch von sieben der neun Angeklagten Polizisten.
Bereits das erste Urteil hatte zu Anti-Mursi Portesten auf dem Tarīr Platz, in Suez und in Port Said geführt. In 13 Provinzen legten Polizisten (etwa jeder vierte Polizist) ab dem 07.03.2013 die Arbeit nieder, ihre Begründung aus dem Mund des Polizeichefs von Port Said asam Muṣṭafā: „Wir legen unsere Arbeit auf unbest. Zeit nieder, weil wir nicht mehr für die Fehler der Regierung verantwortlich sein wollen.“[19] Die Reaktion der Regierung war die Erteilung erneuter Sonderbefugnisse an das Militär bis zum Abschluss der, ursächlich für Ende April 2013, angesetzten Parlamentswahlen, über die von den Unruhen am stärksten betroffenen Städten Suez, Ismailia und Port Said ein 30tägiger Ausnahmezustand verhängt.[20]. Wiederholt vertagt liegt eine zukünftige Wahl nun in neuen Händen von ehemaliger Opposition und Militär, die mit dem Sturz von Mursī die Macht in Ägypten übernommen haben.

2.3 Geeinte Opposition und Militär als Chance für ein demokratisches Ägypten?

Doch gibt es in Anbetracht der neuen Verfassung und der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Frustration immer noch Chancen für ein demokratisches Ägypten, für die liberalen und säkularen Kräfte? Genau darin liegt die Herausforderung für die Gegner von Muslimbruderschaft und Salafisten wie sich vor den Ereignissen Anfang Juli 2013 präsentierte. Doch wer genau ist die ägyptiche Opposition, was verbirgt sich unter dem Titel. „Nationalen Rettungsfront“ mit Anführern wie Muammad al-Barādaʿī[21], abāī[22] und ʿAmr Mūsā[23]? Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Koalition, die das Ziel hatte alle liberalen und säkularen Kräfte zu vereinen und ihre Anhänger landesweit zu mobilisieren, um im Parlament ein Gegengewicht zur Verfassung und zum Präsidenten zu bilden zu können. Konkret finden sich so sowohl traditionell linke Parteien wie al-Taġammu und Karama ebensowie die national ausgerichtete Wafd und viele Jugendgruppen der Revolution von 2011 in der neuen-alten Oppositionsgruppe.[24] Kann diese Gruppe zu einer Einheit werden und Ägypten langfristig mit oder ohne Hilfe des Militärs in einen demokratischen Staat verwandeln, der wieder das Vertrauen der Welt gewinnen wird? Dass es sich hierbei um keine leichte Aufgabe handelt, ist angesichts der Breite des oppositionellen Lagers wie auch der starken Netzwerke von Muslimbruderschaft und Salafisten klar und die sich überschlagenden Ereignisse seit Anfang Juli 2013 sind ein deutliches Zeichen dafür, wie angespannt die Lage ist.
Hier gilt es auch – kurz – auf die Rolle des Militärs in Ägypten einzugehen, beschäftigte doch gerade die westliche Welt in den ersten Tagen nach dem Sturz von Mursī die Frage, ob nun in Ägypten eine Militärdiktatur drohe und ob dies tatsächlich der Wille der ägyptischen Bevölkerung sein könnte. Ein kurzer Blick in die Geschichte des modernen Ägypten zeigt, dass die Armee wiederholt an prägenden Situationen der ägyptischen nationalen Entwicklung beteiligt war. 1952 waren es die „Freien Offiziere“ um Ǧamal ʿAbd al-Nasser (1918-1970, Präsident Ägyptens 1954-1970)[25], welche die Monarchie in Ägypten beendeten, nur vier Jahre später 1956 konnte Nasser gestützt auf die Armee in der sog. Suez-Krise Ägypten endgültig von Fremdherrschaft befreien. Die katastrophale Niederlage im Krieg gegen Israel 1967 beeinflusste das gesamte ägyptische Volk ebenso wie der Erfolg 1973 6-Tage Krieg unter der Regierung Anwar as-Sādāt (1918-1981, Präsident Ägyptens 1970-1981).[26] Alle Präsidenten Ägyptens vor Mursī entstammen dem Militär – dennoch hat es nie eine Militärdiktatur in Ägypten gegeben. Die Ägypter fühlen sich identisch mit ihrer Armee ein wie es scheint beidseitiges Gefühl – schließlich hat sich das Militär bereits 2011 beim Sturz von Mubarak auf die Seite des Volkes gestellt. Zweifelsohne war die Übergangsphase 2011 nicht einfach,aber grundsätzlich hat das Miilitär sich wiederholt bemüht, als Schlichter zwischen Muslimbruderschaft/Mursi und der Opposition tätig zu werden, beispielsweise mit dem Aufruf zum nationalen Dialog im Dezember 2012.[27] Auch gegenwärtig 2013 lässt sich nicht gänzlich bestreiten, dass die Armee im Sinne der Anti- Mursi Demonstranten gehandelt und sich bemührt hat die Macht zügig in zivile Hände zu legen. Dennoch stellt die Welt anlässlich der gegenwärtigen Gewalt mit allein 800 bekannten Toten am gestrigen Freitag (16.08.2013)[28] zu Recht die Frage, was aus Ägypten wird.

2.4 Der Sturz von Mursi und seine Folgen – neue Hoffnung für ein friedliches Ägypten?
30.06.2013 Kairo, Tarīr-Platz, Jahrestag der Wahl von Muammad Mursī zum ersten demokratischen Präsidenten Ägyptens, ein Tag voller Massenproteste im ganzen Land und mit einer deutlichen Forderung: Rücktritt von Mursī und Ende des zunehmenden islamistischen Einflusses. Die Opposition geeint unter El-Baradei zeigt sich Dialog bereit, allein von der Regierung gibt es keinerlei entgegenkommen. Dann das Ultimatum des Militärs, verkündet von Verteigigunsminister ʿAbdal Fattā as-Sisi[29]: 48 Stunden gewährt die Armee der Regierung für eine friedliche innenpolitische Einigung mit der Opposition, andernfalls werde das Militär sich um die politische Zukunft des Landes kümmern – ohne sich langfristig in die Regierungstätigkeit einzumischen.[30] Dass diese Deklaration des Oberkommandos dem Willen der Bevölkerung entsprach, zeigte direkter anschließender Jubel.
Nur drei Tage später , einen Tag nach dem Sturz von Mursī, wird der Verfassungsrechtler Adli Mansur als Übergangspräsident vereidigt. Seine Aufgabe: Ägypten zu repräsentieren bis ein neues Staatsoberhaupt gewählt ist und den Termin für diese Wahl schnellstmöglich bekannt zu geben. Gleichzeitig soll eine aus Technokraten zusammengesetzter Übergangsrat bei der Vorbereitung von den Wahlen, den Verwaltungsaufgaben des Landes und vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Problemen helfen. Doch dies sind nicht die einzigen Herausforderungen für Ägypten, vielmehr gilt es Zusammenarbeit zwischen allen politischen und Gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, wie abāhī treffend erklärte:
„Ich glaube, die Tür in die Zukunft ist offen, aber das erfordert, dass alle ein hohes Maß an Wachsamkeit an den Tag legen. Und dass die Übergangsphase nach Plan abläuft. Der Aufruf zu Toleranz und nationaler Versöhnung muss ernst genommen werden und auch alle Fraktionen des politischen Islam mit einschließen, außer denen, die Gewalt angezettelt haben.“[31]
Der Aufruf von abāhī erscheint logisch, der erstellte Plan für einen Übergang durchdacht, doch die letzten anderthalb Monate in Ägypten sprechen eine andere Sprache. Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren wiederholt gegen die Entmachtung ihres demokratisch gewählten Präsidenten, zwingen Regierung und Armee zu einem harten Durchgreifen, wie der Räumung von Protestcamps und der Räumung einer Moschee am 17.08.2013. Gegen die koptische Minderheit gerichtete Terroranschläge verhärten die Fronten und auf dem Sinai scheint die Situation zu eskalieren. Dann wieder entspanntere Meldungen: am vergangenen Samstag (17.08.2013)[32] waren die ägyptischen Banken erstmals wieder einige Stunden geöffnet, die Menschen können am Automaten Geld bekommen. Gibt es also doch eine Hoffnung auf baldige Ruhe in Ägypten und rechtfertigt dies den harten Kurs der Regierung gegen die Muslimbrüder? Wie soll der Westen sich verhalten?
Grundsätzlich gilt das Gewalt selten ein gutes Mittel für ein langfristiges friedliches Zusammenleben ist – dies lehren wiederholte Meldungen über Bombenanschlagsserien aus dem Irak, wie auch Unruhen aus Afghanistan. Allerdings muss die neue Regierung von Ägypten auch zeigen, dass sie ihre Staatsbürger schützen und die Lage stabilisieren kann. Hier ist eine Gratwanderung erforderlich, an deren Ende ein Dialog mit den gemäßigten islamistischen Kräften stehen sollte, keinesfalls ein erneutes Verbot der Muslimbruderschaft wie bis zur Revolution 2011. Denn zum einen sind die Muslimbrüder erfahren mit der Arbeit im Untergrund und könnten ohne weiteres auf alte Netzwerke zurückgreifen, um so dauerhaft gegen die neuen Herren in Ägypten zu agieren und zum anderen droht ein abgleiten in Gewalt und Terror. Kann und darf die Weltgemeinschaft sich in diese ägyptische Entwicklung einmischen? Die EU[33] aber auch die USA und Deutschland sprechen von Einstellungen von Waffenhilfe eventuell auch genereller Entwicklungshilfe. Sicherlich sind Waffen im Moment eine Sache, die einer Beruhigung der ägyptischen Situation nicht dienlich scheinen, doch dies sollte keineswegs mit einem gänzlichen Stopp an Entwicklungshilfe verbunden werden. Denn abgesehen von einer nötigen Versöhnung der gesellschaftlichen Gruppen ist vor allem die Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Probleme der Weg den Ägyptens neue Regierung gehen muss, um dem Land langfristig Ruhe zu gewähren und hier einsetzende westliche Hilfe wird von daher dauerhaft auch die Bereitschaft zum Dialog zwischen Moderaten und islamischen Kräften stärken.

3. Fazit: Quo vadis tunesische Islamisten, quo vadis Demokratie in Ägypten ?

Wie die jüngsten Ereignisse in Tunesien ganz besonders aber die Meldungen aus Ägypten belegen sind die islamischen Parteinen gescheitert, die Bevölkerung lehnt ihre Politik ab: in Tunesien bisher nur durch Massenporteste, in Ägypten bereits durch einen erneuten Umsturz. Droht in Ägypten nun der Sturz in Chaos oder können Liberale gestützt auf das Militär die Lage stabilisieren? Diese Frage ist im Moment (Stand 19.08.2013) nicht eindeutig zu beantworten, zentral scheint jedoch das es langfristig einen Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geben muss, um dier ägyptischen Nation Frieden zu gewähren. Die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft bei aller berechtigten Kritik am harten Vorgehen gegen die Muslimbrüder, sollte hier vor allem eine Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein. Dies gilt auch für Tunesien, denn in beiden Staaten wurden sowohl die Ereignisse von 2011 als auch das gegenwärtige Geschehen durch eine hohe Diskrepanz zwischen einzelnen Bevölkerungsteilen, hohe Arbeitslosigkeit und Inflation mitgetragen.



[1] DW.DE: Tunesien zwei Jahre nach Ben Ali’s Flucht, zuletzt eingesehen am 13.03.2013.
[2]              Der der französische Zeichentrickfilm „Persepolis“ aus dem Jahr 2007 basiert auf dem gleichnamigen Comic von Marjane Satrapi, die auch Regie führte. Er beinhaltet die Autobiografie von Satrapis Jugend im Iran zur Zeit und nach der Islamischen Revolution. Während der Film in Europa durchgängig positiv rezipiert wurde und u.a. einen Spezialpreis bei den Filmfestspielen in Cannes erhielt (http://www.moviepilot.de/movies/persepolis-2, eingesehen am 19.11.2012), war er in der islamischen Welt von Anfang an umstritten. Der Iran hatte zunächst gegen eine Aufführung des Films wegen Verfälschung der Errungenschaften der Islamischen Revolution protestiert (Schnelle 2007), im Februar 2008 dann allerdings eine zensierte Version gezeigt (AFP 2008). Auch im Libanon wurde die Veröffentlichung des Films im März 2008 zunächst wegen Irankritik und Islamfeindlichkeit verboten und erst nach Zensur freigegeben (Der Spiegel, 27.03.2008). In Tunesien führte die Ausstrahlung des Films im Fernsehen am 14.11.2011 zu heftigen Protesten der Islamisten, da mehrere Prediger ihn als blasphemisch bezeichnet hatten. Die Regierung distanzierte sich zwar von diesen Radikalen (Der Spiegel, 15.10.2011), sah sich jedoch in der Folge mit umfassenden Demonstrationen zur Meinungsfreiheit konfrontiert (ORF, 16.10.2011).
[3] DW.DE: Tunesien zwei Jahre nach Ben Ali’s Flucht, zuletzt eingesehen am 13.03.2013.
[4]             Tunesien-Serie: Rolle rückwärts das Erbe der Jasmin Revolution, in: http://www.tagesschau.de/ausland/tunesienserie106.html, zuletzt eingesehen am 18.11.2012.

[5] Ehlert, Stefan: Machtkampf in einem gespaltenen Land, in ARD-Hörfunkstudio Nordwestarfrika, zuletzt eingesehn am 13.03.2013.
[6] Ehlert, Stefan: Machtkampf in einem gespaltenen Land, in ARD-Hörfunkstudio Nordwestarfrika, zuletzt eingesehn am 13.03.2013.
[7] Schneider, Tom: Generalstreik nach Ermordung von tunesischem Oppositionspolitiker Brahmi, in: tagesschau 20:00Uhr, 26.07.2013, zuletzt eingesehen am 13.08.2013.
[8] Allmeling, A.; Trauer um tunesischen Oppositionsführer Brahmi, ARD Rabat, 26.07.2013. 17:15Uhr, zuletzt eingesehen am 13.08.2013.
[9] Ebert, Matthias: Zehntausende Tunesier fordern Rücktritt der Regierung, tagesschau 17:00Uhr, 07.08.2013, SWR, zuletzt eingesehen am 13.08.2013.
[10] Salem, Saad (26.01.2013), zitiert nach: DW: In Ägypten entladen sich Enttäuschung und Wut, in: http://www.dw.de/in-%C3%A4gypten-entladen-sich-entt%C3%A4uschung-und-wut/a-16552886, zuletzt eingesehen am 16.08.2013.
[11] Opposition verkündet Wahlboykott, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1472.html, zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[12]           Dass diese Hoffnung allerdings trügerisch sein könnte, mutmaßt die Schriftstellerin Mansura Eseddin in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard (Essedin 2012).

[14] Tiemeier, Victoria: Verfassungsentwurf in Ägypten – Scharia im Schnellkochtopf (30.11.2012), in: http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/scharia-im-schnellkochtopf-00349, zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[15] Eine gute Stellungnahme zur ägyptischen Verfassung von 2012 liefert der gebürtige Syrer und derzeit als Anwalt in Hannover tätige Naseef Naeem (15.01.2013): Ägyptens neue islamische Verfassung: ja. Aber, in: http://www.zenithonline.de/deutsch/gesellschaft//artikel/ja-aber-003543/, zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[16] Wiener Zeitung: Fußballkatastrophe in Ägypten – Über 70 tote bei Platzsturm im Stadion, in: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/432350_Fussballkatastrophe-in-Aegypten.html, zuletzt eingesehen am 16.08.2013.
[17] Ägyptisches Parlament entlastet Militärrat; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/toedliche-fussball-randale-aegyptisches-parlament-entlastet-militaerrat-1.1282494, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[18] Ägyptischer Minister warnt vor „Staatskollaps“ (29.01.2013), in: http://nachrichten.t-online.de/aegyptischer-minister-warnt-vor-staatskollaps-/id_61896730/index, zuletzt eingesehen am 03.04.2013.

[19] Streikbewegung bei der ägyptischen Polizei, in: http://www.zeit.de/news/2013-03/10/aegypten-streikbewegung-bei-der-aegyptischen-polizei-10154209, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[20] Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte, in: http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-mursi-verhaengt-ausnahmezustand-ueber-drei-staedte-1.1584761, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[21] Muammad el-Baradei (geb. 17.06.1972) ist Rechtsgelehrter und Diplomat, international erlangte er als Generalsekretär der Internationalen Atombehörde von 1997-2009 Bekanntheit und Anerkennung. Am 05.12.2012 übernahm er die Koordination der Nationalen Rettungsfront, grundsätzlich gilt el-Baradei bei den Ägyptern als umstrittene Person – unter anderem wegen seiner Tätigkeit auf internationaler Ebene. Nobelpreisträger ElBaradei gründet neue Partei, in: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/aegypten-neue-partei, zuletzt eingesehen am 17.08.2013; Biographie siehe: http://www.iaea.org/About/dg/elbaradei/biography.html, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[22] Hamdeen abāī (geb. 05.07.1954) blickt auf eine lanjährige Erfahrung als (Oppositions-)Politiker zurück. Bereits unter Sadāt und Mubarak war er als Führer der Opposition aktiv und wurde insgesamt 17 Mal als politischer Dissident verhaftet. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erreichte er mit 21,5% der Stimmen den dritten Platz. abāī hat eine enge Bindung an die Arbeiterschicht und vertritt eine nasseristische Haltung, er war Gründungsmitglied der ersten gegen Mubarak ausgerichteten Bewegung Kefaya. Zur Einstellung von Ṣabāḥī siehe: Mayton, John: Ägyptens Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi – Ikone der Revolutionsjugend, in: http://de.qantara.de/content/agyptens-prasidentschaftskandidat-hamdeen-sabahi-ikone-der-revolutionsjugend-0, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[23] Amr Moussa (geb. 03.10.1936) ist erfahrener Politiker und Diplomat. Er diente unter Mubarak von 1991-2001 als ägyptischer Außenminister und übernahm anschließend vom 01.06.2001 -01.06.2011 das Amt des Generalsekretärs der Arabischen Liga. Zu seiner Biografie siehe: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1766776.stm, zuletzt einesehen am 17.08.2013.
[24] Profile: Egypt’s National Salvation Front, in: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-20667661, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[25] Ausführlich zur Biographie und Ideologie von Nasser siehe u.a.: Aburish, Said K. (2004): Nasser the last Arab, London; Stephens, Robert (1971): Nasser a political biography, New York.
[26] Zu Sadat’s Leben und Wirken siehe u.a.: Hinnebusch, Raymond A. (1985): Egyptian politics under Sadat, Cambridge.
[27] FAZ (12.12.2012): Militär ruftzu nationalem Dialog auf, in: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegypten-militaer-ruft-zu-nationalem-dialog-auf-11990818.html, zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[28] ZDF, Tagesschau, 19:00Uhr, 17.08.2013.
[29] Zu einem politischen Porträt von Sisi siehe: Mayer, Gregor: Ägypten: General al-Sisi – der mysteriöse starke Mann am Nil, in: http://www.profil.at/articles/1333/560/364186/aegypten-general-mann-nil, zuletzt eingesehen am 19.09.2013.
[30] Armee gibt Konfliktparteien 48 Stunden, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenproteste118.html, zuletzt eingesehen am 19.08.2013.
[31] Ṣabāhī Hamdeen, zitiert nach: Steffe, Peter (04.07.2013): Mansur soll durch den Wandel führen, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenproteste144.html, zuletzt eingesehen am 19.08.2013.
[32] http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1965922/ZDF-heute-Sendung-vom-17-August-2013
[33] EU-Vertreter beraten bei Krisentreffen über Ägypten (19.08.2013), in: http://www.t-online.de/nachrichten/id_65026024/eu-vertreter-beraten-bei-krisentreffen-ueber-aegypten.html, zuletzt eingesehen am 19.08.2013.