Die Herrschaftder Islamisten in
Tunesien und Ägypten 2011 bis Mitte 2013: Ablehnung einer Ideologie und Sturz
ins Chaos?
1.
Einleitung
Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten ist die Herrschaft
der islamistischen Parteien seit 2011 immer öfter von Protesten und Unruhen
gezeichnet, vielfach äußern die Bürger beider Staaten lauthals ihre
Unzufriedenheit. In Ägypten hat dies Anfang Juli 2013 zu einem erneuten
Umsturz, einer zweiten Revolution durchgeführt vom Militär im Namen des Volkes
geführt; in Tunesien sorgt die erneute Ermordung eines Oppositionspolitikers für
neue Massenproteste. Sind Islamisten und Demokratie in Ägypten und Tunesien
gescheitert oder beweisen die Ereignisse in Ägypten vielmehr das Gegenteil?
Sind die Ägypter/Tunesier nach Jahren autoritärer Herrschaft durch Mubarak und
Ben Ali nicht mehr bereit Einschränkungen ihrer Vorstellungen von Demokratie
zugunsten einer islamischen Herrschaft zu dulden? Im Moment sieht die Zukunft für
beide Staaten düster, die internationale Staatengemeinschaft blickt besorft auf
die Vorgehensweise der neuen ägyptischen Machthaber, die Unruhen in Tunesien. Wie
brachten die Islamisten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf und gibt es
noch eine Chance auf eine friedliche Zukunft für Tunesien und Ägypten?
2.
Die Entwicklung in Tunesien 2012 bis Mitte 2013: Die Islamisten vor dem Aus?
Praktisch von Beginn an war die neue
tunesische Regierung von der mangelnden Zusammenarbeit zwischen der islamisch
dominierten Regierund und der Opposition dominiert. Ein Beispiel hierfür ist
der noch immer in der Schwebe befindliche Prozess zur Erstellung einer neuen
Verfassung. So gibt es zwar seit Oktober 2011 eine Verfassungsgebende
Versammlung doch von einem alle Bevölkerungsgruppen repräsentierenden Dokument
ist Tunesien nach wie vor weitentfernt.
2.1.
Generelle Defizite 2012 – Reformstopp und Wirtschaftskrise
Ein Student fasst die momentane
Sicht seiner Landesgenossen zu ihrer Regierung wie folgt zusammen:
„Die Abgeordneten streiten sich über Nebensächlichkeiten,
die das tunesische Volk nicht betreffen. Das ist reine Parteipolitik. Wenn die
Verfassung in zwei, drei Jahren fertig ist und es Neuwahlen gibt, dann wird
sich die Situation in Tunesien bestimmt verbessern.“[1]
Also gibt es noch einen Rest auf Hoffnung in die aktuelle
Regierung? Die anhaltenden Demonstrationen und Generalstreiks in verschiedenen
Städten und Regionen von Tunesien sprechen eine andere Sprache. Auch zeigte
sich die regierende en-Nahda Partei wiederholt nicht bereit, gegen
islamistische Gewalttaten durch radikale Gruppen vorzugehen. Die Reaktionen der
Salafisten auf die Ausstrahlung des Filmes Persepolis[2]
mit einer gegenüber dem Iran kritischen Haltung und der Streit um die Zulassung
des Kopftuches an tunesischen Universitäten zeigen überdies, dass die Nahda
sich mit der Einhaltung ihrer Versprechen zur Meinungs- und Pressefreiheit
schwer tut. Etwas mehr als zwei Jahre nach ihrer Revolution haben viele
Menschen in Tunesien nicht den Eindruck, mehr Freiheiten zu besitzen, sondern fühlen
sich zum Großteil genauso beobachtet wie unter dem alten Regime. Die Anwältin
Hayat Jazar drückt die Situation wie folgt aus: „Es tut sich gar nichts. Es
gibt keine Gerechtigkeit und keine Arbeit. Die Forderungen des Volkes wurden
nicht einmal ansatzweise umgesetzt, abgesehen von der Meinungsfreiheit.“[3]
Das Zitat macht – neben der Kritik an dem schleichenden
Demokratisierungsprozess in Tunesien – ein weiteres Problem des Landes
deutlich, welches zentral zu einer Verschärfung der Lage beiträgt: die
wirtschaftlichen Probleme. Seit der Jasminevolution hat sich die Zahl der
Touristen im Land deutlich verringert – möglicherweise eine misstrauische
Reaktion gegebenüber der neuen islamischen Führung. Auch ausländische
Investoren sind im Augenblick äußerst vorsichtig und die Gründe sind mehr als
offensichtlich da es wiederholt Berichte von Streiks und Straßenblockaden in
Tunesien gibt, welche die Produktion in den Fabriken lähmen. So ergeben sich
bestürzende Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Land die von 17% in der Städten bis
zu 50% im Landesinnern ausmacht sowie einem Quote von 40% aller
Hochschulabsolventen ohne Job. Andersausgedrückt lebt derzeit ¼ der tunesischen
Bevölkerung unter der Armutsgrenze; bei einer Inflationsrate von 6% mit stetig
steigenden Lebensmitteln kann sich ein Großteil der Menschen kaum Milch
leisten, Kartoffeln und Fleisch sind für die Masse unerschwinglich (Mersch,
Sarah 2013).
Entsprechend regten sich bereits Ende 2012 zunehmend Stimmen, die eine Weiterführung
der Revolution forderten.[4]
.2 Die Morde an Oppositionellen und
die Protestwelle 2013
Trotz all dieser Kritiken und Unruhen schien es zunächst als
könne die neue En-Nahda bestimmte Regierung um Premierminister Ǧabālī die Probleme
stückweise in den Griff bekommen. Allein die Ermordgung des Juristen und
Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 06.02.2013 sollte die Lage im Land
deutlich verschärfen. Belaid (26.11.1964-06.02.2013) galt schon vor der
Jasminrevolution 2011 als offener Gegner sowohl des ehemaligen Premierministers
Ben Ali als auch der gegenwärtig regierenden en-Nahda und hatte sich zum Führer
der linksäkularen Bewegung demokratischer Patrioten entwickelt. Seine Ermordung
löste eine Welle der Entrüstung in der tunesischen Bevölkerung und Opposition
aus – die Beerdigung von Belaid entwickelte sich zu einer der größten Massenkundgebungen
seit der Jasminrevolution. Eine Aktivistin der Linkspartei al-Massar, Nadia
Chaabane, beschreibt die Gefühle der Tunesier wie folgt:
„Wir brauchen einen Tag, an dem wir gegen die Gewalt
vorgehen, die sich in der Gesellschaft ausbreitet. Es ist auch ein Tag, um Nein
zu sagen zu denen, die uns ihr Lebensmodell aufzwingen wollen.“ und „Die Partei
der Macht, die Ennahda partei, hat das eiskalteSpiel dieser Milizen
mitgespielt. Sie hat nicht nur das Vertrauen verloren, sie genießt keine Glaubwürdigkeit
mehr.“[5]
Und die Menschenrechtsaktivistin Radhia Nasraoui fügt hinzu:
„ Es ist wichtig, dass die Schuldigen bestraft werden. Es ist wichtig, dass die
Straflosigkeit aufhört. Man hat uns sogar von einer Liste erzählt, denen
dasselbe Schicksal wiederfahren wird wie Belaid.“[6]
Kurzgesagt herrscht in der tunesischen Gesellschaft das Gefühl einer „Kultur
der Straflosigkeit“ sowie der Herrschaft von „Todeslisten“ – beides Auslöser für
die Welle von Generalstreiks als Zeichen gegen Gewalt und Drohungen der islamischen
Milizen seit Februar 2013 und Auslöser für den Rücktritt von Premierminister Ǧabalī.
Dieser hatte sich als Reaktion auf die Massenproteste mit
dem Vorschlag einer parteilosen Expertenregierung zunehmend innerhalb seiner
eigenen Partei isoliert und gab infolgedessen seinen Rücktritt bekannt. Sein
Amt übernahm am 13.03.2013 der vormalige Innenminister ʿAlī Larayedh (geb.
15.08.1955), ursächlich Ingenieur der tunesischen Handelsmarine und langjährige
Führungskraft von Ennahda – so war Larayedh bereits seit 1981 dauerhaft
polizeilich überwacht worden und von 1992 bis zur Jasminrevolution aufgrund
seiner Parteizugehörigkeit zehn Jahre in Einzelhaft gewesen. Er erstellte nun
eine neue Regierung, die unter anderem vier parteilose Experten für Innen-,
Verteidigungs-, Justiz und Außenministerium umfasste, allein wie die jüngsten
Ereignisse eingeleitet von der Ermordung des zweiten tunesischen Oppositionsführers,
des Vorsitzenden der linksgerichteten Volksbewegung, Mohammed Brahmi vor seinem
Haus in Ariana nahe Tunis am 25.07.2013 zeigen, dass die Luft für die gegenwärtige
tunesische Regierung dünn wird. Erneut überzog eine Welle von Generalstreiks
das Land, es gilt Staatstrauer.
Doch kann diese von Präsident Moncef Marzouki als Zeichen auch
der Regierung gegen Terrorismus und Gewalt befohlene Geste[7]
die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen oder die Beteuerungen von Innenminister
Luṭfī Ben Jeddou, dass
der Gebrauch derselben Waffe bei der Ermordung beider Politiker auf eine
radikale Salafistengruppe hindeutet[8]?
Die anhalten Massenproteste sprechen eine andere Sprache und veranschaulichen
wie sehr die Bevölkerung das Vertrauen in die En-Nahda und ihre Fähigkeiten
Tunesien zu führen verloren hat. Dies ist jedoch nicht das größte Problem von
Premierminister Larayedh: bereits zum 30.07.2013 hatte ein Drittel der
Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung sich zum Boykott derselben
entschieden, der Bildungsminister seinen Rücktritt eingereicht und
70Abgeordnete liesen ihr Mandat ruhen. Seit dem 07.08.2013 ruht nun die Arbeit
der Verfassungsgebenden Versammlung, Premierminister Larayedh hat für den
17.12.2013 Neuwahlen angesetzt – einen Rücktritt der Regierung lehnt er trotz
der angespannten Lage ab. Doch werden die Tunesier solange Geduld haben? Immer
wieder rufen die Demonstranten auf dem Bardo-Platz in Tunis „Wir müssen die
Regierung stürzen“ und auch die Opposition glaubt nicht mehr an die
Versprechungen der Regierung, so äußerte sich ein Regierungsgegner: „Das ist
schon das x-te Mal, dass die Regierung uns Wahlen verspricht. Aber dazu wird es
nicht kommen. Das läuft hier alles nicht nach demokratischen Spielregeln ab.“[9]
2.3
Zwischen fazit: Stehen die Islamisten in Tunesien vor dem Aus?
Nun stellt sich die Frage: Wie lange werden die Tunesier
noch mit ihrer gegenwärtigen islamistisch geprägten Regierung Geduld haben?
Angesichts der gegenwäritgen Entwicklung scheint es so, dass sich die En-Nahda
und damit die Prinzipien von Rašīd Ġannūšī zur islamischen Demokratie nicht als
Erfolgskonzept erweisen. Stellt dies eine Chance für das größte siet 06.07.2012
existierende Oppositionsbündnis die Nida/Appel de la Tunesie um Beǧi Saʿīd el-Sebsī (tunes.
Premierminister 27.02.-24.12.2011) mit Forderungen nach einem
Wirtschaftsrettungsplan, sozialen Maßnahmen für Jugendliche und am schwächsten
entwickelte Regionen, Neutralität der Moschee in Fragen der Sicherheit und dem
Erhalt der modernen Errungenschaften der tunes. Gesellschaft dar? Diese Frage
kann nur die Zukunft beantworten, absehbar scheint im Moment nur, dass die
en-Nahda ihren Vertrauensbonus von 2011 verspielt hat. Ob und wie die säkular-liberale
Opposition dies Nutzen kann werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, spätestens
jedoch die für Dezember angesetzten Wahlen.
2. Die Entwicklung in Ägypten 2012
bis zum Sturz von Muḥammad Mursi
„Die Muslimbrüder haben das Volk von
Anfang an betrogen und jetzt haben sie sich genommen, was sie wollten. Sie
wollten das Land und haben die Revolution gestohlen. Sie haben die Jugend, die
die Revolution begonnen hat hintergangen.“[10]
So äußerte sich der
50jährige Demonstrant Saad Salem zum Jahrestag der Revolution 2011. Wie wenig
die Ägypter tatsächlich an einem islamischen Staat oder an einem autoritären
islamischen Präsidenten interessiert sind haben die Ereignisse Anfang Juli 2013
bewiesen: Nach nur einem Jahr Amtszeit setzte das ägyptische Militär als Agent
der seit Wochen demonstrierenden Bevölkerung den gewählten Präsidenten ab. Ist
diese Handelung nun Beleg für ein Versagen der Demokratie in Ägypten oder
vielmehr Beweis, dass das ägyptische Volk keine islamische Regierung will und
für seinen Wunsch nach Demokratie auch vor einem Bündnis mit dem Militär nicht
zurückschreckt? Was führte zu dieser zweiten Revolution in Ägypten und was für
eine Chance gibt es für eine friedliche Zukunft? Um diese Fragen beantworten zu
können, gilt es zunächst zentrale Ereignisse aus 2012 und 2013 aufzuarbeiten,
dann soll geprüft werden, wie die aktuelle ägyptische Opposition die Zeit bis
zum Sturz von Mursi genutzt hat und schließlich folgt ein kurzer Blick auf die
Ereignisse bis August 2013.
2.1 Der Weg zur neuen Verfassung
Bereits seit April 2012 – also vor
der Wahl von Mursī – war die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten
zusammengekommen: 100 Sitze die mehrheitlich an Muslimbrüder und Salafisten
gegangen waren. Grundsätzlich berief sich die Versammlung auf die Verfassung
von 1971, so wurden viele Artikel übernommen, allerdings gab es auch einige
Änderungen, z.B. sah der neue Entwurf eine Beschränkung der Präsidialmacht
zugunsten des Parlaments vor. Allein wiederholte Unstimmigkeiten zwischen der
islamisch ausgerichteten Mehrheit und den liberalen Kräften sorgten dafür, dass
letztere die Versammlung letztendlich aus Protest verliesen, damit erstellte
ein rein islamisches Gremium im Endeffekt den Entwurf zur neuen Verfassung über
die am 15. Und 22.12.2012 abgestimmt wurde.
Hier stellt sich die Verfassungsreferendum zum einen im
Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung (ca. ein Drittel der Bevölkerung) und
zum anderen auf eine mögliche Islamisierung des Landes durch die Scharia zu
bewerten ist. Hinsichtlich der geringen Beteiligung am Verfassungsreferendum
ist festzustellen, dass es sich um eine stumme Form des Protestes handelte, ein
Relikt aus der Prä-Revolutionszeit, als der Ausgang von Wahlen a priori
feststand. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Opposition aus liberalen
und säkularen Kräften ihre Anhänger zwischenzeitlich zum Boykott des
Verfassungsreferendums aufgefordert hat, da von Anfang an Wahlmanipulationen
angenommen wurden.[11]
Ein Vorwurf, der leicht nachvollziehbar ist, da 30% der Wahlberechtigten
Analphabeten sind und daher nur mit Hilfe z. B. durch einen Wahlhelfer der
Muslimbruderschaft ihre Stimme abgeben konnten. Das „Ja“ zum
Verfassungsreferendum sollte dennoch nicht als ein „Ja“ zu einem islamischen
Gottesstaat in Ägypten überbewertet werden. So gibt es zahlreiche Aussagen,
dass viele Ägypter vor allem mit „ja“ votiert haben, weil sie die andauernden
Unruhen im Land nicht mehr ertragen konnten und mit einer Zustimmung zur neuen
Verfassung die Hoffnung auf neue Stabilität im Land verbinden.[12]
Die Hauptangst der liberalen und säkularen Kräfte in Ägypten
hinsichtlich der neuen Verfassung gründet sich auf eine zunehmende
Islamisierung des Landes durch Bezugnahme auf die Scharia. 234 Artikel hat die
neue Verfassung, 15 davon sind umstritten, z.B. weil ihre Formulierung unklar
ist. Auch beinhaltet die neue Verfassung mehr Kompetenzen für religiöse
Institutionen als moral. Eckpfeiler/Bezugspunkte der Gesellschaft. Entsprechen
legt Art. 4 Abs. 2 fest, dass die al-Azhar nun bei allen die Scharia betreffenden
Angelegenheit gefragt werden muss. In die gleiche Richtung geht auch Art. 6
Abs. 1, welcher die Orientierung des polit. Systems Ägyptens an den Grundsätzen
der Demokratie und der islam. Beratung šūrā festlegt.[13]
Auch die Darstellung der Frauenrechte aus männlicher Perspektive bzw. gebunden
an familiäre Pflichten stellt einen Kritikpunkt der Liberalen dar, so
beispielsweise folgender Verfassungsausschnitt:
„Der
Staat ist verpflichtet alle verfassungsrechtlichen und exekutiven Maßnahmen zu
ergreifen, um die Gleichheit zwischen Frauen und Männern in allen politischen,
kulturellen und ökonomischen und sozialen Belangen sicher zu stellen, solange
es nicht die Regeln der Scaria verletzt. Der Staat stellt Fürsorge für
Mutterschaft und Kinder kostenlos zur Verfügung und wird den Schutz der Frauen
sichern (...) und wird eine Balance zwischen familiären Pflichten der Frauen
und gesellschaftlicher Arbeit sicherstellen.“[14]
Hauptstreitpunkt ist jedoch Artikel 2, welcher die Scharia
als Quelle des Rechts definiert – einen vergleichbaren Artikel hat die aktuelle
tunesische Regierung bisher vermieden – ohne jedoch bei folgenden Artikeln zur
Freiheit und Rechten genau zu definieren, inwiefern die Scharia hier begrenzend
wirken kann oder soll.[15]
So sieht beispielsweise einer der ägyptischen Oppositionsführer, der
linksliberale Ḥamdīn
Ṣabāḥī, nicht den Islam
an sich als Problem an, sondern vielmehr den Mangel an Demokratie und klar
artikulierten Rechten für Arme (Sabbahi 2012).
Bereits die Diskussion um die Verfassung sowie das
Referendum, die zwischenzeitliche Übernahme der gesamten Macht durch Mursi bis
Ende November 2012 und die nach wie vor kritische Wirtschaftssituation hatten
bis zum Jahresumschwung 2012/2013 wiederholt für Demonstrationen und Unruhen in
Ägypten gesorgt. Zum Symbol für die desolate Ägyptens sollte sich jedoch im
Januar 2013 ein Ereignis entwickeln, welches seinen Anfang am 01.02.2012 in
Port Said (Sinaihalbinsel) hatte.
2.2 Die Ereignisse von Port Said
Was genau ist bei der
Fußballkatastrophe von Port Said passiert? Der lokale Klub al-Maṣry spielte gegen den bekanntesten ägyptischen Fußballklub
al-Ahlī Kairo und siegte 3:1 – so die äußeren Umstände. Doch schon vor
Spielbeginn kam es zu ersten Ausschreitungen zwischen den Fanblöcken, es gab
keinerlei Maßnahmen von Polizei oderSicherheitsdiensten gegen das Mitbringen
von Waffen und/oder Feuerwerkskörpern. Nach dem Spiel kam es dann zur
Katastrophe: al-Maṣrī Fans stürmten das Spielfeld und
lösten eine Massenpanik mit mindestens 74 Toten und 1000 Verletzten aus.[16]
Wie kommt es das die Fans eines siegreichen Klubs so handeln?
Diese Frage führte dazu,
dass die Bevölkerung von Port Said ebenso wie die Demonstranten in Kairo Anfang
2013 den (bisher unbestätigten) Vorwurf erhoben, die Regierung habe die
Ausschreitungen als Basis zur Rechtfertigung künftiger Repressionen inszeniert.
Das ägyptische Parlament hat erklärt das Militär träfe keine Schuld, allein
randalierende Fans und untätige Sicherheitsbeamte seien verantwortlich.[17]
Tatsache ist, dass die nach den Ereignissen willkürlich durchgeführten
Verhaftungen wiederholt zu Unruhen führten, so dass der Prozess gegen die
ingesamt 73 Angeklagten, davon neun Polizisten, von seinem Beginn am 17.04.2012
in Kairo hinter verschlossenen Türen stattfinden musste. Am 26.01.2013 wurde
schließlich das erste Urteil mit 21 Todesurteilen verkündet, die Folge waren
Gewaltausbrüche am zweiten Jahrestag des Volksaufstandes gegen Mubarak mit
mindestens 52 Toten.[18],
die Bestätigung erfolgte am 09.03.2012 zusammen mit der Verkündung von 24
Haftstrafen; Hauptärgernis für die Demonstranten ist jedoch der Freispruch von
sieben der neun Angeklagten Polizisten.
Bereits das erste Urteil
hatte zu Anti-Mursi Portesten auf dem Taḥrīr Platz, in Suez und in Port Said
geführt. In 13 Provinzen legten Polizisten (etwa jeder vierte Polizist) ab dem
07.03.2013 die Arbeit nieder, ihre Begründung aus dem Mund des Polizeichefs von
Port Said Ḥasam Muṣṭafā:
„Wir legen unsere Arbeit auf unbest. Zeit nieder, weil wir nicht mehr für die
Fehler der Regierung verantwortlich sein wollen.“[19]
Die Reaktion der Regierung war die Erteilung erneuter Sonderbefugnisse an das
Militär bis zum Abschluss der, ursächlich für Ende April 2013, angesetzten
Parlamentswahlen, über die von den Unruhen am stärksten betroffenen Städten
Suez, Ismailia und Port Said ein 30tägiger Ausnahmezustand verhängt.[20].
Wiederholt vertagt liegt eine zukünftige Wahl nun in neuen Händen von
ehemaliger Opposition und Militär, die mit dem Sturz von Mursī die Macht in
Ägypten übernommen haben.
2.3 Geeinte Opposition und Militär als
Chance für ein demokratisches Ägypten?
Doch gibt es in Anbetracht der neuen Verfassung und der
zunehmenden Gewaltbereitschaft und Frustration immer noch Chancen für ein
demokratisches Ägypten, für die liberalen und säkularen Kräfte? Genau darin
liegt die Herausforderung für die Gegner von Muslimbruderschaft und Salafisten
wie sich vor den Ereignissen Anfang Juli 2013 präsentierte. Doch wer genau ist
die ägyptiche Opposition, was verbirgt sich unter dem Titel. „Nationalen
Rettungsfront“ mit Anführern wie Muḥammad al-Barādaʿī[21],
Ṣabāḥī[22]
und ʿAmr Mūsā[23]?
Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Koalition, die das Ziel hatte
alle liberalen und säkularen Kräfte zu vereinen und ihre Anhänger landesweit zu
mobilisieren, um im Parlament ein Gegengewicht zur Verfassung und zum Präsidenten
zu bilden zu können. Konkret finden sich so sowohl traditionell linke Parteien
wie al-Taġammu und Karama ebensowie die national ausgerichtete Wafd und viele
Jugendgruppen der Revolution von 2011 in der neuen-alten Oppositionsgruppe.[24]
Kann diese Gruppe zu einer Einheit werden und Ägypten langfristig mit oder ohne
Hilfe des Militärs in einen demokratischen Staat verwandeln, der wieder das
Vertrauen der Welt gewinnen wird? Dass es sich hierbei um keine leichte Aufgabe
handelt, ist angesichts der Breite des oppositionellen Lagers wie auch der
starken Netzwerke von Muslimbruderschaft und Salafisten klar und die sich überschlagenden
Ereignisse seit Anfang Juli 2013 sind ein deutliches Zeichen dafür, wie
angespannt die Lage ist.
Hier gilt es auch – kurz – auf die Rolle des Militärs in Ägypten
einzugehen, beschäftigte doch gerade die westliche Welt in den ersten Tagen
nach dem Sturz von Mursī die Frage, ob nun in Ägypten eine Militärdiktatur
drohe und ob dies tatsächlich der Wille der ägyptischen Bevölkerung sein könnte.
Ein kurzer Blick in die Geschichte des modernen Ägypten zeigt, dass die Armee
wiederholt an prägenden Situationen der ägyptischen nationalen Entwicklung
beteiligt war. 1952 waren es die „Freien Offiziere“ um Ǧamal ʿAbd al-Nasser (1918-1970,
Präsident Ägyptens 1954-1970)[25],
welche die Monarchie in Ägypten beendeten, nur vier Jahre später 1956 konnte
Nasser gestützt auf die Armee in der sog. Suez-Krise Ägypten endgültig von
Fremdherrschaft befreien. Die katastrophale Niederlage im Krieg gegen Israel
1967 beeinflusste das gesamte ägyptische Volk ebenso wie der Erfolg 1973 6-Tage
Krieg unter der Regierung Anwar as-Sādāt (1918-1981, Präsident Ägyptens
1970-1981).[26]
Alle Präsidenten Ägyptens vor Mursī entstammen dem Militär – dennoch hat es nie
eine Militärdiktatur in Ägypten gegeben. Die Ägypter fühlen sich identisch mit
ihrer Armee ein wie es scheint beidseitiges Gefühl – schließlich hat sich das
Militär bereits 2011 beim Sturz von Mubarak auf die Seite des Volkes gestellt. Zweifelsohne
war die Übergangsphase 2011 nicht einfach,aber grundsätzlich hat das Miilitär
sich wiederholt bemüht, als Schlichter zwischen Muslimbruderschaft/Mursi und
der Opposition tätig zu werden, beispielsweise mit dem Aufruf zum nationalen
Dialog im Dezember 2012.[27]
Auch gegenwärtig 2013 lässt sich nicht gänzlich bestreiten, dass die Armee im
Sinne der Anti- Mursi Demonstranten gehandelt und sich bemührt hat die Macht zügig
in zivile Hände zu legen. Dennoch stellt die Welt anlässlich der gegenwärtigen
Gewalt mit allein 800 bekannten Toten am gestrigen Freitag (16.08.2013)[28]
zu Recht die Frage, was aus Ägypten wird.
2.4 Der Sturz von Mursi und seine
Folgen – neue Hoffnung für ein friedliches Ägypten?
30.06.2013 Kairo, Taḥrīr-Platz, Jahrestag der Wahl von Muḥammad Mursī zum ersten demokratischen Präsidenten Ägyptens,
ein Tag voller Massenproteste im ganzen Land und mit einer deutlichen
Forderung: Rücktritt von Mursī und Ende des zunehmenden islamistischen
Einflusses. Die Opposition geeint unter El-Baradei zeigt sich Dialog bereit,
allein von der Regierung gibt es keinerlei entgegenkommen. Dann das Ultimatum
des Militärs, verkündet von Verteigigunsminister ʿAbdal
Fattāḥ as-Sisi[29]:
48 Stunden gewährt die Armee der Regierung für eine friedliche innenpolitische
Einigung mit der Opposition, andernfalls werde das Militär sich um die
politische Zukunft des Landes kümmern – ohne sich langfristig in die
Regierungstätigkeit einzumischen.[30]
Dass diese Deklaration des Oberkommandos dem Willen der Bevölkerung entsprach,
zeigte direkter anschließender Jubel.
Nur drei Tage später ,
einen Tag nach dem Sturz von Mursī, wird der Verfassungsrechtler Adli Mansur
als Übergangspräsident vereidigt. Seine Aufgabe: Ägypten zu repräsentieren bis
ein neues Staatsoberhaupt gewählt ist und den Termin für diese Wahl
schnellstmöglich bekannt zu geben. Gleichzeitig soll eine aus Technokraten
zusammengesetzter Übergangsrat bei der Vorbereitung von den Wahlen, den
Verwaltungsaufgaben des Landes und vor allem den wirtschaftlichen und sozialen
Problemen helfen. Doch dies sind nicht die einzigen Herausforderungen für
Ägypten, vielmehr gilt es Zusammenarbeit zwischen allen politischen und
Gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, wie Ṣabāhī
treffend erklärte:
„Ich glaube, die Tür in
die Zukunft ist offen, aber das erfordert, dass alle ein hohes Maß an
Wachsamkeit an den Tag legen. Und dass die Übergangsphase nach Plan abläuft.
Der Aufruf zu Toleranz und nationaler Versöhnung muss ernst genommen werden und
auch alle Fraktionen des politischen Islam mit einschließen, außer denen, die
Gewalt angezettelt haben.“[31]
Der Aufruf von Ṣabāhī erscheint logisch, der erstellte Plan für einen
Übergang durchdacht, doch die letzten anderthalb Monate in Ägypten sprechen
eine andere Sprache. Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren wiederholt
gegen die Entmachtung ihres demokratisch gewählten Präsidenten, zwingen
Regierung und Armee zu einem harten Durchgreifen, wie der Räumung von
Protestcamps und der Räumung einer Moschee am 17.08.2013. Gegen die koptische
Minderheit gerichtete Terroranschläge verhärten die Fronten und auf dem Sinai scheint
die Situation zu eskalieren. Dann wieder entspanntere Meldungen: am vergangenen
Samstag (17.08.2013)[32]
waren die ägyptischen Banken erstmals wieder einige Stunden geöffnet, die
Menschen können am Automaten Geld bekommen. Gibt es also doch eine Hoffnung auf
baldige Ruhe in Ägypten und rechtfertigt dies den harten Kurs der Regierung
gegen die Muslimbrüder? Wie soll der Westen sich verhalten?
Grundsätzlich gilt das
Gewalt selten ein gutes Mittel für ein langfristiges friedliches Zusammenleben
ist – dies lehren wiederholte Meldungen über Bombenanschlagsserien aus dem
Irak, wie auch Unruhen aus Afghanistan. Allerdings muss die neue Regierung von
Ägypten auch zeigen, dass sie ihre Staatsbürger schützen und die Lage
stabilisieren kann. Hier ist eine Gratwanderung erforderlich, an deren Ende ein
Dialog mit den gemäßigten islamistischen Kräften stehen sollte, keinesfalls ein
erneutes Verbot der Muslimbruderschaft wie bis zur Revolution 2011. Denn zum
einen sind die Muslimbrüder erfahren mit der Arbeit im Untergrund und könnten
ohne weiteres auf alte Netzwerke zurückgreifen, um so dauerhaft gegen die neuen
Herren in Ägypten zu agieren und zum anderen droht ein abgleiten in Gewalt und
Terror. Kann und darf die Weltgemeinschaft sich in diese ägyptische Entwicklung
einmischen? Die EU[33]
aber auch die USA und Deutschland sprechen von Einstellungen von Waffenhilfe
eventuell auch genereller Entwicklungshilfe. Sicherlich sind Waffen im Moment
eine Sache, die einer Beruhigung der ägyptischen Situation nicht dienlich
scheinen, doch dies sollte keineswegs mit einem gänzlichen Stopp an
Entwicklungshilfe verbunden werden. Denn abgesehen von einer nötigen Versöhnung
der gesellschaftlichen Gruppen ist vor allem die Bekämpfung wirtschaftlicher
und sozialer Probleme der Weg den Ägyptens neue Regierung gehen muss, um dem
Land langfristig Ruhe zu gewähren und hier einsetzende westliche Hilfe wird von
daher dauerhaft auch die Bereitschaft zum Dialog zwischen Moderaten und
islamischen Kräften stärken.
3. Fazit: Quo
vadis tunesische Islamisten, quo vadis Demokratie in Ägypten ?
Wie die jüngsten Ereignisse in Tunesien ganz besonders aber
die Meldungen aus Ägypten belegen sind die islamischen Parteinen gescheitert,
die Bevölkerung lehnt ihre Politik ab: in Tunesien bisher nur durch
Massenporteste, in Ägypten bereits durch einen erneuten Umsturz. Droht in Ägypten
nun der Sturz in Chaos oder können Liberale gestützt auf das Militär die Lage
stabilisieren? Diese Frage ist im Moment (Stand 19.08.2013) nicht eindeutig zu
beantworten, zentral scheint jedoch das es langfristig einen Dialog zwischen
den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geben muss, um dier ägyptischen
Nation Frieden zu gewähren. Die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft
bei aller berechtigten Kritik am harten Vorgehen gegen die Muslimbrüder, sollte
hier vor allem eine Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
sein. Dies gilt auch für Tunesien, denn in beiden Staaten wurden sowohl die
Ereignisse von 2011 als auch das gegenwärtige Geschehen durch eine hohe
Diskrepanz zwischen einzelnen Bevölkerungsteilen, hohe Arbeitslosigkeit und
Inflation mitgetragen.
[1] DW.DE: Tunesien zwei Jahre nach Ben Ali’s Flucht,
zuletzt eingesehen am 13.03.2013.
[2] Der der französische Zeichentrickfilm „Persepolis“ aus
dem Jahr 2007 basiert auf dem gleichnamigen Comic von Marjane Satrapi, die auch
Regie führte. Er beinhaltet die Autobiografie von Satrapis Jugend im Iran zur
Zeit und nach der Islamischen Revolution. Während der Film in Europa
durchgängig positiv rezipiert wurde und u.a. einen Spezialpreis bei den
Filmfestspielen in Cannes erhielt (http://www.moviepilot.de/movies/persepolis-2, eingesehen am 19.11.2012), war er in der islamischen
Welt von Anfang an umstritten. Der Iran hatte zunächst gegen eine Aufführung
des Films wegen Verfälschung der Errungenschaften der Islamischen Revolution
protestiert (Schnelle 2007), im Februar 2008 dann allerdings eine zensierte
Version gezeigt (AFP 2008). Auch im Libanon wurde die Veröffentlichung des
Films im März 2008 zunächst wegen Irankritik und Islamfeindlichkeit verboten
und erst nach Zensur freigegeben (Der Spiegel, 27.03.2008). In Tunesien führte
die Ausstrahlung des Films im Fernsehen am 14.11.2011 zu heftigen Protesten der
Islamisten, da mehrere Prediger ihn als blasphemisch bezeichnet hatten. Die
Regierung distanzierte sich zwar von diesen Radikalen (Der Spiegel,
15.10.2011), sah sich jedoch in der Folge mit umfassenden Demonstrationen zur
Meinungsfreiheit konfrontiert (ORF, 16.10.2011).
[3] DW.DE: Tunesien zwei Jahre nach Ben Ali’s Flucht,
zuletzt eingesehen am 13.03.2013.
[4] Tunesien-Serie: Rolle rückwärts – das Erbe der Jasmin Revolution, in: http://www.tagesschau.de/ausland/tunesienserie106.html, zuletzt eingesehen am 18.11.2012.
[5] Ehlert, Stefan: Machtkampf in einem gespaltenen Land,
in ARD-Hörfunkstudio Nordwestarfrika, zuletzt eingesehn am 13.03.2013.
[6] Ehlert, Stefan: Machtkampf in einem gespaltenen Land,
in ARD-Hörfunkstudio Nordwestarfrika, zuletzt eingesehn am 13.03.2013.
[7] Schneider, Tom: Generalstreik nach Ermordung von
tunesischem Oppositionspolitiker Brahmi, in: tagesschau 20:00Uhr, 26.07.2013,
zuletzt eingesehen am 13.08.2013.
[8] Allmeling, A.; Trauer um tunesischen Oppositionsführer
Brahmi, ARD Rabat, 26.07.2013. 17:15Uhr, zuletzt eingesehen am 13.08.2013.
[9] Ebert, Matthias: Zehntausende Tunesier fordern
Rücktritt der Regierung, tagesschau 17:00Uhr, 07.08.2013, SWR, zuletzt
eingesehen am 13.08.2013.
[10] Salem, Saad (26.01.2013), zitiert nach: DW: In Ägypten
entladen sich Enttäuschung und Wut, in: http://www.dw.de/in-%C3%A4gypten-entladen-sich-entt%C3%A4uschung-und-wut/a-16552886,
zuletzt eingesehen am 16.08.2013.
[11] Opposition
verkündet Wahlboykott, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1472.html,
zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[12]
Dass
diese Hoffnung allerdings trügerisch sein könnte, mutmaßt die Schriftstellerin
Mansura Eseddin in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard (Essedin 2012).
[14] Tiemeier, Victoria: Verfassungsentwurf in Ägypten –
Scharia im Schnellkochtopf (30.11.2012), in: http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/scharia-im-schnellkochtopf-00349,
zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[15] Eine gute Stellungnahme zur ägyptischen Verfassung von
2012 liefert der gebürtige Syrer und derzeit als Anwalt in Hannover tätige
Naseef Naeem (15.01.2013): Ägyptens neue islamische Verfassung: ja. Aber, in: http://www.zenithonline.de/deutsch/gesellschaft//artikel/ja-aber-003543/,
zuletzt eingesehen am 15.08.2013.
[16] Wiener Zeitung: Fußballkatastrophe in Ägypten – Über
70 tote bei Platzsturm im Stadion, in: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/432350_Fussballkatastrophe-in-Aegypten.html,
zuletzt eingesehen am 16.08.2013.
[17] Ägyptisches Parlament entlastet Militärrat; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/toedliche-fussball-randale-aegyptisches-parlament-entlastet-militaerrat-1.1282494,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[18] Ägyptischer Minister warnt vor „Staatskollaps“
(29.01.2013), in: http://nachrichten.t-online.de/aegyptischer-minister-warnt-vor-staatskollaps-/id_61896730/index,
zuletzt eingesehen am 03.04.2013.
[19] Streikbewegung bei der ägyptischen Polizei, in: http://www.zeit.de/news/2013-03/10/aegypten-streikbewegung-bei-der-aegyptischen-polizei-10154209,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[20] Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte, in: http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-mursi-verhaengt-ausnahmezustand-ueber-drei-staedte-1.1584761,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[21] Muḥammad el-Baradei (geb. 17.06.1972) ist Rechtsgelehrter
und Diplomat, international erlangte er als Generalsekretär der Internationalen
Atombehörde von 1997-2009 Bekanntheit und Anerkennung. Am 05.12.2012 übernahm
er die Koordination der Nationalen Rettungsfront, grundsätzlich gilt el-Baradei
bei den Ägyptern als umstrittene Person – unter anderem wegen seiner Tätigkeit
auf internationaler Ebene. Nobelpreisträger ElBaradei
gründet neue Partei, in: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/aegypten-neue-partei,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013; Biographie siehe: http://www.iaea.org/About/dg/elbaradei/biography.html,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[22] Hamdeen Ṣabāḥī (geb. 05.07.1954) blickt auf eine lanjährige
Erfahrung als (Oppositions-)Politiker zurück. Bereits unter Sadāt und Mubarak
war er als Führer der Opposition aktiv und wurde insgesamt 17 Mal als
politischer Dissident verhaftet. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erreichte
er mit 21,5% der Stimmen den dritten Platz. Ṣabāḥī hat eine enge Bindung an die Arbeiterschicht und
vertritt eine nasseristische Haltung, er war Gründungsmitglied der ersten gegen
Mubarak ausgerichteten Bewegung Kefaya. Zur Einstellung von Ṣabāḥī siehe: Mayton, John: Ägyptens Präsidentschaftskandidat Hamdeen
Sabahi – Ikone der Revolutionsjugend, in: http://de.qantara.de/content/agyptens-prasidentschaftskandidat-hamdeen-sabahi-ikone-der-revolutionsjugend-0,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[23] Amr Moussa (geb. 03.10.1936) ist erfahrener Politiker
und Diplomat. Er diente unter Mubarak von 1991-2001 als ägyptischer
Außenminister und übernahm anschließend vom 01.06.2001 -01.06.2011 das Amt des
Generalsekretärs der Arabischen Liga. Zu seiner
Biografie siehe: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1766776.stm,
zuletzt einesehen am 17.08.2013.
[24] Profile: Egypt’s National Salvation Front, in: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-20667661,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[25] Ausführlich zur Biographie und Ideologie von Nasser
siehe u.a.: Aburish, Said K. (2004): Nasser the last Arab, London; Stephens,
Robert (1971): Nasser a political biography, New York.
[26] Zu Sadat’s Leben und Wirken siehe u.a.: Hinnebusch,
Raymond A. (1985): Egyptian politics under Sadat, Cambridge.
[27] FAZ (12.12.2012): Militär ruftzu nationalem Dialog
auf, in: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegypten-militaer-ruft-zu-nationalem-dialog-auf-11990818.html,
zuletzt eingesehen am 17.08.2013.
[28] ZDF, Tagesschau, 19:00Uhr, 17.08.2013.
[29] Zu einem
politischen Porträt von Sisi siehe: Mayer, Gregor: Ägypten: General al-Sisi –
der mysteriöse starke Mann am Nil, in: http://www.profil.at/articles/1333/560/364186/aegypten-general-mann-nil,
zuletzt eingesehen am 19.09.2013.
[30] Armee gibt Konfliktparteien 48 Stunden, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenproteste118.html,
zuletzt eingesehen am 19.08.2013.
[31] Ṣabāhī
Hamdeen, zitiert nach: Steffe, Peter (04.07.2013): Mansur soll durch den Wandel
führen, in: http://www.tagesschau.de/ausland/aegyptenproteste144.html,
zuletzt eingesehen am 19.08.2013.
[32] http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1965922/ZDF-heute-Sendung-vom-17-August-2013
[33] EU-Vertreter beraten bei Krisentreffen über Ägypten
(19.08.2013), in: http://www.t-online.de/nachrichten/id_65026024/eu-vertreter-beraten-bei-krisentreffen-ueber-aegypten.html,
zuletzt eingesehen am 19.08.2013.